Abstimmung

In Kürze

Die Biodiversität, also die Vielfalt aller Lebewesen und Lebensräume, ist in der Schweiz zurückgegangen. Auch Land­schaften und Ortsbilder sind unter Druck. Daher schützen Bund und Kantone Biotope, bedrohte Arten sowie wertvolle Land­schaften und Ortsbilder. Sie pflegen Schutzgebiete und fördern die Biodiversität, auch in der Landwirtschaft. Der Bund investiert jährlich rund 600 Millionen Franken in die Erhaltung der Arten­vielfalt. Zudem setzen Bund und Kantone einen Aktionsplan zur Förderung der Biodiversität um.

Den Initiantinnen und Initianten gehen diese Massnah­men zu wenig weit. Sie wollen die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe zusätzlich schützen. Die Initiative ver­langt für die Biodiversität mehr Geld und mehr Schutzflächen. Und sie will insbesondere die Kantone stärker in die Pflicht nehmen, damit sie Landschaften und Ortsbilder bewahren. Zudem sollen die prägenden Elemente schützenswerter Biotope, Landschaften und Ortsbilder ungeschmälert erhalten werden. Schliesslich will die Initiative Natur, Landschaft und baukultu­relles Erbe auch ausserhalb der Schutzgebiete schonen.

Erklärungsvideo: https://youtu.be/5R6NuIJW-eQ

In Kürze

Für viele Menschen ist die berufliche Vorsorge (2. Säule) eine wichtige Ergänzung zur AHV (1. Säule). Während ihres Berufslebens sparen sie mit ihren Lohnbeiträgen und den Beiträ­gen ihrer Arbeitgeber in der Pensionskasse ein Altersguthaben an. Damit wird später die Pensionskassenrente bezahlt. Bis zu einem bestimmten Einkommen legt das Gesetz fest, wie viel Rente pro gesparten Franken mindestens ausbezahlt werden muss. Wegen zu tiefer Erträge an den Finanzmärkten und wegen der steigenden Lebenserwartung sind die Renten im sogenann­ten obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge aber nicht mehr ausreichend finanziert. Davon betroffen sind insbesondere Pensionskassen, die nur das gesetzliche Minimum oder ein wenig mehr anbieten. Hinzu kommt ein zweites Problem: Wer wenig verdient, hat später keine oder eine sehr kleine Pensionskassen­rente. Darunter sind überdurchschnittlich viele Frauen, weil sie häufig Teilzeit arbeiten oder in Branchen mit tiefen Löhnen.

Die Reform sieht Massnahmen vor, mit denen die künfti­gen Renten sicherer finanziert werden. Zudem werden viele Geringverdienende später eine höhere Rente erhalten: Sie und ihre Arbeitgeber bezahlen dafür jeden Monat höhere Sparbeiträge als heute. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer haben eine Pensionskasse, die deutlich mehr als die gesetzlichen Mindestleistungen anbietet. In dieser Hinsicht hat die Reform auf sie wenig Auswirkungen. Die Renten von Menschen, die bereits pensioniert sind, sind von der Reform nicht betroffen.

Erklärungsvideo: https://youtu.be/pnsISwCSJJo

In Kürze

Der Kanton unterstützt auszubildende Personen mit Beiträgen, sofern diese nicht selbst für die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten aufkommen können. Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer können im Kanton Zürich gemäss geltendem Recht erst Ausbildungsbeiträge beziehen, wenn sie sich fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten haben. Dies, obwohl der überwiegende Teil dieser Personen längerfristig in der Schweiz bleibt. Demgegenüber sind von der Schweiz anerkannte und dem Kanton zugewiesene Flüchtlinge sowie im Kanton wohnende Staatenlose beitragsberechtigt, ohne eine bestimmte Frist abwarten zu müssen. Die zur Abstimmung stehende Gesetzesänderung will auch bei vorläufig aufgenommenen Personen auf eine Wartefrist für den Bezug von Ausbildungsbeiträgen verzichten. Dadurch soll die berufliche Integration dieser Personengruppe erleichtert und längerfristig die Sozialhilfe entlastet werden. Gegen die vom Kantonsrat beschlossene Gesetzesänderung wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen. Der Kantonsrat und der Regierungsrat empfehlen, die Vorlage anzunehmen.

Erklärungsvideo: https://youtu.be/5mvekwMUeDM

Die Exekutiven der politischen Gemeinden Geroldswil und Oetwil a.d.L. ersuchen um einen Beitritt in den Zweckverband "Polizei rechtes Limmattal". Für die Aufnahme von neuen Gemeinden in den Verband bedarf es nach den geltenden Zweckverbandsstatuten einer Statutenrevision, über welche die Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsgemeinden an der Urne zu beschliessen haben. Die Stimmberechtigten von Geroldswil und Oetwil a.d.L. haben ihrerseits die revidierten Statuten ebenfalls zu anerkennen, um deren Beitritt zu legitimieren. Unter Voraussetzung der allseitig rechtsgültigen Zustimmung, kann der Zusammenschluss per 1. Januar 2025 erfolgen. 

Sowohl der Zweckverband wie auch die Gemeinderäte der Verbandsgemeinden Unterengstringen und Weiningen befürworten die ersuchten Beitritte. Mit einem solchen Zusammenschluss werden Kräfte gebündelt, die Effizienz gesteigert und die Wirkungskraft der Kommunalpolizei erhöht.